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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der babymoments GmbH, Zehentstraße 48/10/6, 7202 Bad Sauerbrunn, FN: 401396p, nachfolgend „babymoments“ genannt.

 

1.             Geltungsbereich

1.1.         babymoments erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz: AGB. Diese gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen babymoments und ihren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2.         Mit der Abgabe einer Bestellung erklären sich Kunden mit diesen AGB einverstanden und binden sich an diese.

1.3.         Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4.         Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von babymoments ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.5.         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

2.             Vertragsschluss

2.1.         Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb der Europäischen Union möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

2.2.         Alle Angebote von babymoments sind unverbindlich; sie stellen kein Anbot im Rechtssinn dar, sondern sind nur eine Aufforderung an den Käufer, seinerseits ein Anbot gegenüber babymoments zu legen.

2.3.         Enthält eine von babymoments abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen einem redlichen und vernünftigen Erklärungsempfänger erkennbaren Fehler oder Irrtum, so ist babymoments jederzeit formlos berechtigt, die Willenserklärung entsprechend zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet dann erst in korrigierter Form rechtliche Wirkung.

2.4.         Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

2.5.         Mit einer Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. babymoments wird dem Kunden das Einlangen einer Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn babymoments dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2.6.         babymoments ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei babymoments anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt entweder durch Auslieferung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.7.         Wird durch babymoments innerhalb von drei Werktagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

2.8.         babymoments ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. babymoments ist berechtigt, Bestellungen auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

2.9.         Im Falle der Nicht-Verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.


3.             Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.         Die Preise sind Tagespreise. Sie sind freibleibend und gelten bis auf Widerruf und für die von babymoments angegebenen Mengeneinheiten. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

3.2.         Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.3.         Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb der Europäischen Union.

3.4.         Konsumenten können den Preis per Vorauskasse (Überweisung) oder PayPal leisten. Unternehmer können den Kaufpreis per Vorauskasse (Überweisung) oder PayPal leisten. babymoments behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten je nach Zustandekommen des Vertrages auszuschließen. Wird die Ware per Nachnahme geliefert, so behält sich babymoments vor, eine zusätzliche Nachnahmegebühr zu verrechnen.

3.5.         Allfällige Sonderwünsche des Käufers sind in den Angebotspreisen von babymoments grundsätzlich nicht enthalten, sondern sind vom Käufer gesondert zu vergüten.

3.6.         Die Ware wird erst nach vollständiger Bezahlung des Preises an den Konsumenten versandt.

3.7.         Alle Nebenkosten von Verträgen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

3.8.         babymoments ist berechtigt Verzugszinsen zu verrechnen und ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

3.9.         Ein Unternehmen hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

3.10.      Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat babymoments das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

3.11.      Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Honorarrichtlinien oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Für jede von babymoments selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung, insgesamt jedoch höchstens 50,00 Euro als vereinbart.

3.12.      Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit, Gerichtskosten, auf die bisher aufgelaufener Zinsen und erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen babymoments mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eingehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Eine vom Kunden gegen babymoments vorgenommene Widmungsbestimmung beleibt für babymoments unverbindlich.


4.             Lieferung

4.1.         babymoments ist zu Teillieferungen berechtigt und diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.

4.2.         Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, Angaben dazu gelten nur annähernd und nicht als verbindlich.

4.3.         Ist ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart worden, so kann der Kunde bei einer Überschreitung um 14 Tagen schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 7 Tagen setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

4.4.         Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von babymoments zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für babymoments unmöglich oder unzumutbar, so wird babymoments im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber babymoments ableiten kann. babymoments wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

4.5.         Dauert die Lieferverzögerung länger als sechs Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche zu.

4.6.         Lebensmittel sind sehr sensible Produkte und reagieren auf Temperaturschwankungen. Aus diesem Grund kann babymoments nur bei geeigneten Temperaturen die Ware an den Kunden ausliefern, weshalb aufgrund von Temperaturbedingungen Lieferverzögerungen auftreten können. Die Waren werden von babymoments vor Versand an den Kunden sorgfältig kontrolliert. Ein Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmittel von mehr als vier Wochen stellt keinen Mangel und daher keinen Reklamationsgrund dar.

4.7.         Die Ware wird grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers geliefert; die Gefahr geht in jenem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware bei babymoments an den Kunden oder an den zur Lieferung herangezogenen Lieferanten verladen wird.

4.8.         Mangels ausdrücklicher, schriftlicher und abweichender Vereinbarung zwischen babymoments und dem Käufer schließt babymoments keine Versicherung für die Ware ab, die das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung etc. abdeckt.


5.             Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

5.1.         Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Empfang der Ware durch den Kunden bzw. an einen in seiner Sphäre zuzurechnenden Dritten an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

5.2.         Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von babymoments. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

5.3.         Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware nicht gestattet.

5.4.         Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durch zu führen.

5.5.         Der Kunde hat babymoments unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

5.6.         Der Kunde hat babymoments alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

5.7.         babymoments ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist babymoments berechtigt, bei Verletzung einer Vertragspflicht vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn babymoments ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

5.8.         Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von babymoments auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde babymoments ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

5.9.         Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt babymoments bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen.

5.10.      babymoments nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtig. babymoments behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


6.             Widerrufsrecht für Konsumenten

6.1.         Die unter Punkt 6 angeführten Bedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher.

6.2.         Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per Brief oder per E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: babymoments GmbH, Zehentstraße 48/10/6, 7202 Bad Sauerbrunn oder office@babymoments.at

6.3.         Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der entsprechenden Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist.

6.4.         babymoments kann die Rückzahlung verweigern, bis babymoments die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.5.         Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

6.6.         Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem babymoments über den Widerruf des Vertrages unterrichtet wurde, an babymoments zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wird.

6.7.         Die Ware muss in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Können Konsumenten die empfangene Ware sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an babymoments zurückgewähren bzw. herausgeben, ist ein Wertersatz an babymoments zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist nur insofern Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa auch in einem Ladengeschäft möglich und üblich wäre.

6.8.         Die ideale Lagertemperatur für Lebensmittel ist der Beschreibung des jeweiligen Produktes zu entnehmen. Es wird daher ausdrücklich auf die entsprechenden Lagerbedingungen der einzelnen Produkte hingewiesen. Die Ware darf auch nur bei geeigneten Temperaturen zurückgesendet werden.

6.9.         Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von babymoments zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für babymoments mit deren Empfang.

6.10.      babymoments kann die Rückzahlung verweigern, bis babymoments die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.11.      Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.


7.             Rücktritt vom Vertrag

7.1.         babymoments ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist babymoments

7.2.         berechtigt, bei Verletzung einer Vertragspflicht vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn babymoments ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

7.3.         Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von babymoments auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem babymoments ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

7.4.         Für den Fall des Vertragsrücktritts hat babymoments die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

7.5.         Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat babymoments die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von babymoments entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

7.6.         Kommt es zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an babymoments zurückzusenden. Es wird hier nochmals auf die entsprechenden Lagerbedingungen der Waren, insbesondere Lebensmittel, welche den einzelnen Produktbeschreibungen zu entnehmen sind, hingewiesen. Die Ware ist daher nur bei geeigneten Temperaturen zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:
babymoments GmbH, Zehentstraße 48/10/6, 7202 Bad Sauerbrunn.


8.             Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

8.1.         Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von babymoments sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8.2.         Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann babymoments, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

8.3.         Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns nicht auf Dritte übertragen werden.


9.             Gewährleistung

9.1.         babymoments leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922ff ABGB Gewähr, soweit im Rahmen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrages keine Modifizierungen vereinbart werden.

9.2.         Handelt es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft jedoch um ein solches unter Unternehmer, so gilt die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten als vereinbart.

9.3.         Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. babymoments ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Verhandlung des Vertrags verlangen.

9.4.         Die Waren werden von babymoments vor Versand an den Kunden sorgfältig kontrolliert. Ein Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmittel von mehr als vier Wochen stellt keinen Mangel und daher keinen Reklamationsgrund dar.

9.5.         Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß. Die Gewährleistungspflicht von babymoments entfällt, wenn ohne vorherige Zustimmung von babymoments vom Kunden selbst oder durch einen Dritten ein Reparaturversuch unternommen wurde; dies gilt nicht, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Reparaturmaßnahme nicht ursächlich für den Mangel oder Schaden war.

9.6.         Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit sowie Untersuchung der Verpackung der Ware auf Beschädigungen verpflichtet und hat babymoments unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.

9.7.         Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

9.8.         Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.9.         babymoments gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


10.         Haftungsbeschränkungen

10.1.      Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von babymoments vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Kunden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.

10.2.      Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für babymoments zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

10.3.      babymoments haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist babymoments für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern babymoments Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird babymoments den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.


11.         Datenschutz

11.1.      Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von babymoments zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Er stimmt ebenso einer Weitergabe dieser Daten im Rahmen der Bestimmungen und Beschränkungen des Datenschutzgesetzes zu.

11.2.      Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.


12.         Schlussbestimmungen

12.1.      Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.

12.2.      Es gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.3.      Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.4.      Als Erfüllungsort gilt der Sitz von babymoments.

12.5.      Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von babymoments örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

12.6.      Für Klagen gegen den Verbraucher gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

12.7.      Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.